Händler suchen | Nachrichten | Veranstaltungen | Unternehmen | Kontakt |
|
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Dewulf B.V. (Miedema B.V.)

ALLGEMEINE GESCHAFTSBEDINGUNGEN


1. Allgemeines
1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle mit Miedema (im Folgenden „der Verkäufer“) geschlossenen Verträge und alle vom Verkäufer verschickten Angebote. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich in Schriftform vereinbart sind.
1.2 Unabhängig davon, wann sie dem Verkäufer mitgeteilt werden, gilt dass eventuelle allgemeine oder andere Bedingungen der Gegenpartei nur gelten, wenn sie ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurden.
1.3 Wenn eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar ist, bleiben alle anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen uneingeschränkt gültig und werden sich der Verkäufer und die Gegenpartei in Treu und Glauben beratschlagen, um eine neue Bestimmung als Ersatz der betreffenden Bestimmung zu vereinbaren, wobei das Ziel und der Zweck des Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt werden.


2. Angebote und Bestellungen
2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, wenn im Angebot keine anderen Angaben vorliegen. Die im Angebot genannten Preise sind in allen Fällen maximal 30 Tage ab dem Angebotsdatum gültig. Druckfehler, materielle Fehler und Rechenfehler in einem Angebot binden den Verkäufer niemals.
2.2 Sofern im Angebot nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung vorliegt, wird der Vertrag mit dem Verkäufer erst geschlossen, nachdem der Verkäufer die Bestellung schriftlich akzeptiert hat.
2.3 Die Annullierung einer Bestellung ist nur möglich, wenn der Verkäufer vorab zustimmt. Im Falle einer Annullierung ist die Gegenpartei immer von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung eine Pauschalentgelt in Höhe von 10 % des Preises der Bestellung schuldig, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, Schadenersatzforderungen zu stellen, sofern sie den Pauschalbetrag übersteigen.
2.4 Die Abmessungen, Gewichte, Mengen und anderen technischen Eigenschaften wie auch die Zeichnungen auf Katalogen und Ordnern werden immer näherungsweise mitgeteilt. Der Verkäufer ist immer berechtigt, Änderungen an seinen Produkten vorzunehmen, wenn davon ausgegangen wird, dass die Produkte damit verbessert werden. Derartige Änderungen verleihen der Gegenpartei nicht das Recht, den Vertrag zu kündigen oder zu beenden oder die gleichen Änderungen an Produkten zu fordern, die bereits bestellt oder geliefert wurden.


3. Preise
3.1 Wenn keine ausdrücklichen anderslautenden Angaben vorliegen, gelten alle in einem Angebot, einer Angebotsbestätigung oder in einem Vertrag genannten Preise „ab Werk Winsum“.
3.2 Wenn keine ausdrücklichen anderslautenden Angaben vorliegen, verstehen sich alle in einem Angebot, einer Auftragsbestätigung oder in einem Vertrag genannten Preise ohne MwSt.


4. Lieferfristen
4.1 Die genannten Lieferfristen sind nicht endgültig, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
4.2 Eine Verzögerung in der Ausführung der Verpflichtungen seitens des Verkäufers kann niemals einen Anlass zum Entstehen einer Verpflichtung zur Entschädigung seitens des Verkäufers noch zu einer Kündigung des Vertrags darstellen.


5. Haftung und höhere Gewalt
5.1 Falls der Verkäufer für Schäden haftet, ist die Haftung immer auf den Rechnungsbetrag beschränkt.
5.2 Der Verkäufer haftet unter keinen Umständen für:
• Abweichungen, Schäden, Fehler und Mängel, die in den von der Gegenpartei genehmigten Sachen unbemerkt geblieben sind, während die Gegenpartei dies billigerweise hätte bemerken können;
• Schäden durch eine fehlerhafte Montage oder Nutzung durch eine Gegenpartei oder einen Dritten;
• indirekte Schäden, zu denen Folgeschäden gehören, Umsatzeinbußen, entgangene Einsparungen, immaterielle Schäden und Schäden infolge von Betriebsstagnation;
• Schäden durch Änderungen in der Umweltgesetzgebung nach Abschluss des Vertrags;
• unrechtmäßige, unsachgemäße oder unprofessionelle Nutzung durch die Gegenpartei oder einen Dritten;
• Schäden durch Nutzung in Abweichung der Gebrauchsanleitung;
• Schäden infolge der vom Verkäufer erteilten Empfehlungen.
5.3 Jede Forderung auf Vergütung des Schadens muss auf Androhung des Verfalls innerhalb eines Jahres, nachdem die Gegenpartei die schadenverursachende Tatsache kannte oder hätte kennen können, vorgelegt werden.
5.4 Als höhere Gewalt gilt unter anderem: vollständige oder teilweise Arbeitsniederlegungen, Aussperrungen, Unfälle, Aufhebung von Transporten, Mobilisierung, Inbeschlagnahme, Nichterhalten von Genehmigungen, Fehlen von Grundstoffen, Krankheit der Arbeitnehmer des Verkäufers, Einschränkungen im Energieverbrauch, Überschwemmungen, Brand usw. Diese Aufzählung ist nicht ausschließlich. Im Falle höherer Gewalt auf Seiten des Verkäufers werden die Verpflichtungen des Verkäufers im Hinblick auf die Gegenpartei ausgesetzt, solange die höhere Gewalt andauert.
5.5 Wenn eine Situation mit höherer Gewalt länger als neunzig Tage gedauert hat, ist die Gegenpartei berechtigt, die Bestellung zu annullieren, ohne dass hierzu die vorherige Genehmigung des Verkäufers erforderlich ist. Die Gegenpartei kann gegebenenfalls keinen Schadensersatz vom Verkäufer fordern.


6. Transport und Abnahme der Waren
6.1 Lieferungen seitens des Verkäufers erfolgen immer „ab Werk Winsum“, wobei die Gegenpartei verantwortlich ist für alle Kosten und Risiken in Zusammenhang mit dem Verpacken, Laden, Transportieren ab den Magazinen oder Werkstätten des Verkäufers bis zum gewünschten Bestimmungsort. Der Verkäufer versendet die Waren niemals versichert.
6.2 Das Risiko in Bezug auf die Waren geht auf die Gegenpartei zu dem Zeitpunkt über, an dem die Gegenpartei die Waren in Empfang nehmen muss, auch wenn die Gegenpartei es unterlassen hat, dies zu tun.
6.3 Wenn die bestellten Waren zum Lieferdatum von der Gegenpartei nicht abgeholt werden, hat der Verkäufer das Recht, ab diesen Augenblick und ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, der Gegenpartei Lagerungskosten zu einem Pauschalpreis von 50 EUR/m² pro begonnene Woche in Rechnung zu stellen.


7. Geistiges Eigentum
7.1 Der Verkauf oder die Lieferung einer vom Verkäufer hergestellten und/oder verkauften und/oder gelieferten Ware kann niemals eine Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum oder Urheberrecht zur Folge haben.
7.2 Alle Informationsmaterialien, die der Verkäufer vorlegt, dürfen nicht kopiert, weiterverkauft, veröffentlicht oder anderweitig Dritten mitgeteilt werden, wenn aus der Art der erteilten Informationen keine anderen Vorgaben hervorgehen.
7.3 Es ist der Gegenpartei nicht erlaubt, das Bildzeichen des Verkäufers („Miedema“) oder eines Dritten von den gelieferten Waren zu entfernen.


8. Beanstandungen und Garantie
8.1 Die Gegenpartei muss die Waren unverzüglich bei Lieferung kontrollieren. Die Gegenpartei muss eventuelle Reklamationen auf Androhung des Verfalls dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich mitteilen. Die Reklamation muss eine detaillierte Auflistung der Mängel enthalten. Die Nutzung der gelieferten Ware oder ihrer Teile gilt unwiderlegbar als Annahme.
8.2 Reklamationen in Verbindung mit Mängeln, die bei Lieferung billigerweise nicht entdeckt werden konnten, müssen auf Androhung des Verfalls innerhalb von 8 Tagen nach den Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden.
8.3 Falls eine Reklamation vorliegt, die rechtzeitig und gemäß diesem Artikel dem Verkäufer mitgeteilt wurde, ist der Verkäufer berechtigt, die entsprechenden Güter vollständig oder teilweise zu ersetzen. Falls sich der Verkäufer entscheidet, die entsprechenden Waren vollständig oder teilweise zu ersetzen, übernimmt er selbst die Abholung dieser Waren und die entsprechenden Kosten.
8.4 Für die von ihm verkauften neuen Maschinen (und somit nicht für gebrauchten Maschinen) garantiert der Verkäufer in einem Zeitraum von 12 Monaten ab der Lieferung die einwandfreien Funktionsweise der Maschine. Diese Garantie gilt nicht für die Einzelteile einer Maschine, die Verschleiß ausgesetzt ist, und auch nicht für Mängel oder Schäden, die infolge mangelhafter oder unsachgemäßer Nutzung der Maschine durch die Gegenpartei oder durch Fahrlässigkeit seitens der Gegenpartei verursacht wird. Die Garantie gilt auch nicht für Materialien, deren Marke geändert oder entfernt wurde oder auf denen keine Originalersatzteile angebracht werden. Falls die Garantie gilt, stellt der Verkäufer den festgestellten Mangel auf seine Kosten wieder her. In diesem Fall ist der Verkäufer zu keiner anderen Entschädigung verpflichtet und zieht diese Beseitigung eines Mangels keine Verlängerung der Garantiezeit nach sich.
8.5 Um sich auf die Garantie berufen zu können, muss die Gegenpartei unter Androhung des Verfalls den festgestellten Mangel innerhalb von acht Tagen nach der Entdeckung des Mangels und innerhalb der Garantiefrist schriftlich dem Verkäufer mitteilen.
8.6 Die Garantie verfällt unverzüglich und von Rechts wegen, wenn sich die Gegenpartei ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers auf Dritte beruft, um Reparaturen an einer vom Verkäufer gelieferten Sache auszuführen.


9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben immer Eigentum des Verkäufers, bis die vollständige Hauptsumme, die Zinsen und die Kosten von der Gegenpartei gezahlt wurden. Solange keine vollständige Zahlung erfolgt ist, ist es der Gegenpartei nicht erlaubt, über die gelieferten Waren zu verfügen oder ein Sicherheitsrecht darauf zu gründen.
9.2 Für den Fall, dass der Verkäufer seine Eigentumsrechte ausüben will, gewährt die Gegenpartei dem Verkäufer bereits jetzt die bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum des Verkäufers befindet, und die Waren zurückzunehmen.


10. Bezahlung
10.1 Alle Rechnungen müssen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Angabe auf der Rechnung selbst, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt werden. Reklamationen, auch wenn sie begründet sind, schieben die Zahlungsverpflichtung der Gegenpartei nicht auf.
10.2 Verrechnung ist der Gegenpartei in keinem Fall erlaubt.
10.3 Bei Ausbleiben einer fristgemäßen Bezahlung ist die Gegenpartei von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung einen Zinssatz von 8 % pro Jahr schuldig.
10.4 Die nicht fristgemäße Bezahlung einer einzigen Rechnung hat es von Rechts wegen zur Folge, dass alle Beträge, die von der gleichen Gegenpartei auf Grund anderer Rechnungen gegenüber dem Verkäufer fällig sind, unverzüglich von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung vollständig einklagbar werden, auch wenn die Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
10.5 Wenn die Gegenpartei eine seiner wesentlichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wie beispielsweise die rechtzeitige Bezahlung der Rechnungen des Verkäufers oder die rechtzeitige Abnahme der Waren, und im Fall einer Insolvenz, eines Zahlungsaufschubs, Beschlagnahme und (anderen) Situationen, in denen die Verkäufer billigerweise vermuten können, dass die Gegenpartei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt (bzw. erfüllen kann), ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Inverzugsetzung zu kündigen.
10.6 Im Fall der Kündigung des Vertrags gemäß Artikel 10.5 ist die Gegenpartei verpflichtet, um die vom Verkäufer bereits gelieferten Waren auf die erste Anfrage des Verkäufers hin unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzugeben.


11. Geltendes Recht und Rechtsstreitigkeiten
11.1 Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und der Gegenpartei gilt ausschließlich niederländisches Recht, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand ist Leeuwarden.

Miedema Landbouwwerktuigenfabriek BV
Kleasterdyk 43
8831 XA Winsum
The Netherlands
T: +31 517 239 800

Geschäftszeiten:
Büro:
Mon. bis Do. 08:00 – 16:45
Freitag 08:00 – 15:30

Lager (lieferung):
Mon. bis Do. 07:00 – 16:45
Freitag 08:00 – 15:30